1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für den Erwerb und die Nutzung der webbasierten Selbstlernkurse, die die AMS Advanced Medical Services GmbH, Geschäftsbereich 1. Internet-Pharmaschule (1.IPS), Am Exerzierplatz 2, 68167 Mannheim (nachfolgend „Anbieter“), über ihren Onlineshop anbietet.
1.2. Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
1.3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen eine Leistung vorbehaltlos erbringt.
1.5. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Leistungsbeschreibung und Produktinformationen
2.1. Der Anbieter stellt webbasierte Selbstlernkurse zur Verfügung. Die Kurse dienen dem eigenständigen Lernen anhand der jeweils angebotenen digitalen Lerninhalte und Lernfunktionen.
2.2. Die wesentlichen Eigenschaften des jeweiligen Kurses ergeben sich aus der Produktbeschreibung im Onlineshop. Dazu gehören insbesondere die Kursinhalte, der Umfang, die gegebenenfalls vorhandenen Lernfunktionen, die technischen Nutzungsvoraussetzungen und die vorgesehene Zugriffszeit.
2.3. Maßgeblich sind die Produktinformationen, die dem Nutzer zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt werden und Vertragsbestandteil werden.
2.4. Die konkrete Zugriffszeit wird dem Nutzer vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt.
2.5. Der Erwerb eines Selbstlernkurses beinhaltet keine persönliche Betreuung, individuelle Beratung, Prüfungsvorbereitung durch Lehrpersonal oder sonstige fachliche Unterstützung durch Mitarbeiter des Anbieters, sofern dies nicht ausdrücklich als Bestandteil des jeweiligen Angebots vereinbart ist.
2.6. Eine Bescheinigung über die Bereitstellung des Kurses wird nach Maßgabe von Ziffer 15 ausgestellt. Eine Bescheinigung über die bloße Bereitstellung des Kurses stellt keine Bestätigung über dessen vollständige Bearbeitung, einen Prüfungserfolg oder den Erwerb einer bestimmten beruflichen Qualifikation dar.
3. Vertragsschluss und Bestellung
3.1. Der Nutzer kann einen Selbstlernkurs über den Onlineshop des Anbieters auswählen und kostenpflichtig bestellen.
3.2. Vor Abschluss der Bestellung werden dem Nutzer die wesentlichen Informationen zum Kurs, insbesondere der Preis und die Dauer des Zugriffs, angezeigt. Der Nutzer kann seine Angaben vor dem Absenden der Bestellung überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.
3.3. Durch Betätigung der Schaltfläche, die eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweist, gibt der Nutzer seine verbindliche Bestellung ab.
3.4. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung ausdrücklich bestätigt oder dem Nutzer die Zugangsdaten zum gebuchten Selbstlernkurs bereitstellt. Eine automatische Eingangsbestätigung ist noch keine Vertragsbestätigung, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet ist.
3.5. Der Anbieter sendet dem Nutzer eine Bestätigung des Vertrags mit den gesetzlich erforderlichen Informationen per E-Mail oder auf einem anderen gesetzlich zulässigen dauerhaften Datenträger.
3.6. Die Vertragssprache ist Deutsch.
4. Preise und Zahlung
4.1. Es gilt der im Onlineshop zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesene Gesamtpreis. Soweit Umsatzsteuer gesetzlich anfällt, ist diese im ausgewiesenen Preis enthalten.
4.2. Der Kurs wird gegen einmalige Zahlung erworben. Es handelt sich nicht um ein Abonnement. Eine automatische Verlängerung der Zugriffszeit und wiederkehrende Entgelte werden nicht vereinbart.
4.3. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig, sofern im Bestellprozess keine andere Zahlungsvereinbarung getroffen wird.
4.4. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Onlineshop angezeigt. Für die Abwicklung können Zahlungsdienstleister eingesetzt werden. Deren Bedingungen gelten ergänzend, soweit sie wirksam einbezogen wurden und den gesetzlichen Vorschriften nicht widersprechen.
4.5. Der Anbieter ist berechtigt, die Bereitstellung des Kurses bis zum Eingang der vereinbarten Zahlung zurückzustellen, soweit dies rechtlich zulässig ist.
4.6. Nach Vertragsschluss ist der vereinbarte Preis für den erworbenen Kurs fest. Eine nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises für diesen Kurs findet nicht statt.
4.7. Im Fall einer fehlgeschlagenen, zurückgebuchten oder bestrittenen Zahlung prüfen die Parteien den Sachverhalt. Gesetzliche Zahlungsansprüche und Rechte wegen einer unberechtigten Rückbuchung bleiben unberührt. Zusätzliche Kosten können nur verlangt werden, soweit hierfür eine gesetzliche oder wirksame vertragliche Grundlage besteht.
5. Bereitstellung und Zugriffszeit
5.1. Nach Eingang der vollständigen Zahlung richtet der Anbieter einen persönlichen Zugang zum Weiterbildungssystem ein und stellt dem Nutzer die Zugangsdaten unverzüglich zur Verfügung, sofern keine abweichende Bereitstellungsfrist vereinbart wurde.
5.2. Die Zugriffszeit beginnt mit der Bereitstellung der Zugangsdaten, durch die der Nutzer tatsächlich auf den gebuchten Kurs zugreifen kann. Der Anbieter dokumentiert den Zeitpunkt der Bereitstellung.
5.3. Die Zugriffszeit des jeweiligen Selbstlernkurses ist in der Produktbeschreibung festgelegt. Sie endet mit Ablauf der vereinbarten Dauer automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.4. Kann der Nutzer aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, nach Übermittlung der Zugangsdaten zunächst nicht auf den Kurs zugreifen, beginnt die Zugriffszeit erst, sobald ein vertragsgemäßer Zugriff tatsächlich möglich ist. Gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
5.5. Der Anbieter stellt die vereinbarten Lerninhalte und Funktionen während der vereinbarten Nutzungsdauer bereit. Die Bereitstellung der Zugangsdaten allein lässt gesetzliche Pflichten des Anbieters hinsichtlich der vertragsgemäßen Bereitstellung und Nutzbarkeit während der vereinbarten Laufzeit unberührt.
5.6. Nach Ablauf der Zugriffszeit wird der Zugang zum Kurs beendet. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Ein erneuter Erwerb eines Kurses bedarf einer neuen Bestellung.
6. Technische Voraussetzungen und Verfügbarkeit
6.1. Für die Nutzung des Kurses benötigt der Nutzer ein geeignetes internetfähiges Endgerät, einen aktuellen kompatiblen Browser und eine funktionsfähige Internetverbindung. Soweit besondere technische Voraussetzungen erforderlich sind, werden diese in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben.
6.2. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Weiterbildungssystems. Eine jederzeitige Verfügbarkeit kann aufgrund technischer Umstände, Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht garantiert werden.
6.3. Der Anbieter darf erforderliche Wartungs-, Sicherheits- und Aktualisierungsarbeiten durchführen. Soweit planbare Arbeiten den Zugang wesentlich beeinträchtigen, wird der Anbieter den Nutzer nach Möglichkeit vorab informieren und die Beeinträchtigungen auf das erforderliche Maß begrenzen.
6.4. Bei Störungen, die der Anbieter zu vertreten hat, wird er im Rahmen des Zumutbaren auf eine zeitnahe Wiederherstellung der vertragsgemäßen Nutzbarkeit hinwirken.
6.5. Vorübergehende, unerhebliche Unterbrechungen begründen nicht automatisch einen Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises. Gesetzliche Ansprüche, insbesondere bei einer erheblichen oder länger andauernden Beeinträchtigung, einer nicht vertragsgemäßen Bereitstellung oder einer vom Anbieter zu vertretenden Pflichtverletzung, bleiben unberührt.
6.6. Für Störungen der eigenen Internetverbindung oder der vom Nutzer eingesetzten Endgeräte ist der Nutzer selbst verantwortlich, soweit diese Störungen nicht auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
7. Nutzungsrechte und Pflichten des Nutzers
7.1. Mit dem Erwerb eines Kurses erhält der Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die bereitgestellten Lerninhalte und Lernfunktionen während der vereinbarten Zugriffszeit für eigene Lernzwecke zu nutzen.
7.2. Die Nutzung ist auf den Nutzer beschränkt, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich eine Mehrplatz- oder Gruppenlizenz anbietet. Die Weitergabe von Zugangsdaten an andere Personen und die gemeinsame Nutzung eines persönlichen Zugangs durch mehrere Personen sind nicht gestattet.
7.3. Der Nutzer darf die Lerninhalte nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen, weiterverkaufen oder Dritten außerhalb der vereinbarten Nutzung zur Verfügung stellen. Gesetzlich erlaubte Nutzungen bleiben unberührt.
7.4. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und durch angemessene Maßnahmen vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bei einem Verdacht auf Missbrauch hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren.
7.5. Der Nutzer darf das Weiterbildungssystem nicht manipulieren, Sicherheitsvorkehrungen umgehen, unbefugte Zugriffe versuchen oder technische Maßnahmen ergreifen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit des Systems beeinträchtigen.
7.6. Der Nutzer hat bei der Nutzung des Weiterbildungssystems die geltenden Gesetze und gegebenenfalls wirksam einbezogene Nutzungsregeln zu beachten.
7.7. Der Anbieter kann bei konkreten Anhaltspunkten für einen Missbrauch angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen. Eine Zugangssperre muss verhältnismäßig sein und sich nach Art und Schwere des Verstoßes richten. Soweit keine dringende Gefahr besteht, erhält der Nutzer grundsätzlich Gelegenheit, den Sachverhalt aufzuklären oder einen behebbaren Verstoß abzustellen.
7.8. Gesetzliche Rechte des Nutzers, insbesondere das Recht auf gesetzlich erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke, bleiben unberührt.
8. Änderungen der Lerninhalte und Funktionen
8.1. Der Anbieter darf redaktionelle Korrekturen, technische Anpassungen und sonstige Änderungen vornehmen, sofern dadurch die vereinbarte Beschaffenheit und der wesentliche Nutzen des gebuchten Kurses nicht beeinträchtigt werden.
8.2. Änderungen, die über die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Anpassungen hinausgehen, erfolgen gegenüber Verbrauchern nur unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen. Soweit erforderlich, muss ein triftiger Grund bestehen, dürfen keine zusätzlichen Kosten entstehen und ist der Nutzer klar und verständlich über die Änderung zu informieren.
8.3. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugriff oder die Nutzbarkeit des Kurses wesentlich, informiert der Anbieter den Nutzer rechtzeitig, soweit gesetzlich vorgeschrieben. Gesetzliche Rechte, insbesondere Rechte auf Beendigung des Vertrags bei erheblichen Beeinträchtigungen, bleiben unberührt.
8.4. Der Anbieter darf die wesentlichen vereinbarten Eigenschaften des gebuchten Kurses nicht durch einen einseitigen Änderungsvorbehalt beliebig verändern.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
9.1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Fristbeginn und mögliche Ausnahmen ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher vor beziehungsweise bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
9.2. Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Hierzu gehören insbesondere die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers zum Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist, seine Bestätigung der Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts mit Beginn der Vertragserfüllung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Vertragsbestätigung.
9.3. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung und die Bestätigung der Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts werden im Bestellprozess gesondert und eindeutig eingeholt, soweit dies für das konkrete Vertragsmodell erforderlich ist. Die bloße Zustimmung zu diesen AGB ersetzt diese Erklärungen nicht.
9.4. Soweit der Vertrag neben digitalen Inhalten eigenständige Dienstleistungen umfasst, wird die Widerrufsbelehrung an die rechtliche Einordnung dieser Leistungen angepasst. Die Voraussetzungen für ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts richten sich nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
9.5. Der Widerruf kann gegenüber dem Anbieter durch eine eindeutige Erklärung erfolgen. Soweit der Vertrag über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen wird, wird eine gesetzlich erforderliche elektronische Widerrufsfunktion bereitgestellt. Die gesetzlichen Anforderungen an deren Zugänglichkeit und die Bestätigung des Widerrufseingangs bleiben unberührt.
9.6. Ein Widerruf muss nicht eigenhändig unterschrieben und nicht zwingend per Post übermittelt werden.
9.7. Die vollständige Widerrufsbelehrung und gegebenenfalls das Muster-Widerrufsformular werden gesondert bereitgestellt. Diese AGB ersetzen die Widerrufsbelehrung nicht.
10. Vorzeitige Beendigung und Rückerstattung
10.1. Der Vertrag ist auf die einmalige Bereitstellung des gebuchten Selbstlernkurses für die vereinbarte Zugriffszeit ausgerichtet. Eine ordentliche Kündigung durch den Nutzer mit dem Ziel einer anteiligen Erstattung allein wegen Nichtnutzung des Kurses ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
10.2. Beendet der Nutzer die Nutzung vor Ablauf der vereinbarten Zugriffszeit freiwillig oder nutzt er den Kurs nicht, entsteht daraus allein kein Anspruch auf vollständige oder anteilige Erstattung des Kaufpreises.
10.3. Die Regelung in Ziffer 10.2 gilt nicht, soweit ein gesetzliches Widerrufs-, Rücktritts-, Kündigungs- oder Beendigungsrecht besteht oder der Anbieter zur Erstattung verpflichtet ist, insbesondere wegen einer nicht vertragsgemäßen Bereitstellung oder einer erheblichen Pflichtverletzung.
10.4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, soweit ein solches Kündigungsrecht auf den jeweiligen Vertrag Anwendung findet.
10.5. Vor einer außerordentlichen Kündigung wegen eines behebbaren Pflichtverstoßes ist grundsätzlich eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen oder eine Abmahnung auszusprechen, soweit dies gesetzlich erforderlich und unter Berücksichtigung der Umstände zumutbar ist. Bei schwerwiegenden Verstößen kann eine sofortige Beendigung zulässig sein.
10.6. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers bei Nichtbereitstellung, Vertragswidrigkeit oder erheblichen Mängeln digitaler Produkte bleiben unberührt.
11. Sperrung des Zugangs und Vertragsbeendigung durch den Anbieter
11.1. Der Anbieter darf den Zugang vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung, eine Gefährdung der Systemsicherheit oder eine erhebliche Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegen und die Sperrung zum Schutz des Systems oder anderer Nutzer erforderlich ist.
11.2. Soweit die Umstände es zulassen, informiert der Anbieter den Nutzer über den Grund der Sperrung und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme oder zur Beseitigung eines behebbaren Verstoßes.
11.3. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Pflichtverletzungen kann der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund beenden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Beendigung muss verhältnismäßig sein.
11.4. Als mögliche wichtige Gründe kommen insbesondere in Betracht:
11.5. Sachliche Kritik, rechtmäßige Beschwerden und zulässige negative Bewertungen des Anbieters oder seiner Kurse stellen für sich genommen keinen wichtigen Grund für eine Sperrung oder Vertragsbeendigung dar.
11.6. Rechtswidrige Inhalte, insbesondere rechtsverletzende Beleidigungen, Drohungen oder diskriminierende Angriffe, können Maßnahmen rechtfertigen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Maßnahme richtet sich nach Art, Schwere und Umständen des Verstoßes.
11.7. Eine Sperrung oder Vertragsbeendigung lässt gesetzliche Zahlungs-, Erstattungs- und Schadensersatzansprüche unberührt. Eine pauschale Erstattung interner Verwaltungs- oder Inkassokosten wird nicht vereinbart. Erstattungsfähig sind nur Kosten, deren Ersatz nach den gesetzlichen Voraussetzungen verlangt werden kann.
11.8. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bei einer vom Anbieter zu vertretenden Pflichtverletzung bleiben unberührt.
12. Haftung
12.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter dem Grunde nach. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, soweit gesetzlich zulässig. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
12.3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit ein solcher Ausschluss gesetzlich zulässig ist.
12.4. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie eine ausdrücklich übernommene Garantie bleiben unberührt.
12.5. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
13. Urheberrecht und geistiges Eigentum
13.1. Die im Weiterbildungssystem bereitgestellten Inhalte, insbesondere Texte, Abbildungen, Grafiken, Videos, Audio-Dateien, Lernmaterialien und sonstige Darstellungen, können urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt sein.
13.2. Sämtliche Rechte an den Inhalten verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber. Mit dem Erwerb eines Kurses werden ausschließlich die in Ziffer 7 beschriebenen Nutzungsrechte eingeräumt.
13.3. Eine Weiterverbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, gewerbliche Verwertung oder sonstige Nutzung außerhalb der vertraglich eingeräumten Rechte bedarf der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers, sofern sie nicht gesetzlich erlaubt ist.
13.4. Gesetzliche Schranken des Urheberrechts bleiben unberührt.
14. Datenschutz
14.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers zur Durchführung des Vertrags, zur Bereitstellung des persönlichen Kurszugangs, zur Zahlungsabwicklung, zur Kommunikation und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten.
14.2. Welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgt, welche Empfänger gegebenenfalls eingebunden werden und welche Rechte betroffene Personen haben, ergibt sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters.
14.3. Die Datenschutzerklärung ist unter folgender Adresse abrufbar:
https://1ips-shop.ams-europe.com/pages/datenschutz
14.4. Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet und nur so lange gespeichert, wie dies für die jeweiligen Zwecke oder aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Gesetzliche Pflichten zur Aufbewahrung und zulässige weitere Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen bleiben unberührt.
14.5. Die gesetzlichen Rechte der betroffenen Personen, insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde, bleiben unberührt.
15. Bescheinigung über die Bereitstellung des Kurses
15.1. Nach Ablauf der vereinbarten Zugriffszeit erhält der Nutzer eine Bescheinigung über die Zurverfügungstellung des gebuchten Selbstlernkurses. Die Bescheinigung enthält eine Übersicht über die angebotenen Lerninhaltsthemen.
15.2. Die Bescheinigung dokumentiert die Bereitstellung des Kurses. Sie bestätigt nicht automatisch, dass der Nutzer sämtliche Lerninhalte bearbeitet oder eine Prüfung bestanden hat.
15.3. Soweit für einen bestimmten Kurs eine weitergehende Bescheinigung oder ein besonderer Qualifikationsnachweis angeboten wird, ergeben sich dessen Voraussetzungen aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
16. Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist nicht bereit und, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht, nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Soweit für den Anbieter eine gesetzliche Informationspflicht oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren besteht, gelten die gesetzlichen Anforderungen.
17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
17.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl zulässig ist.
17.2. Bei Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird, sofern diese Bestimmungen nach den gesetzlichen Vorschriften anwendbar sind.
17.3. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Mannheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.
17.4. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
18. Kontakt
AMS Advanced Medical Services GmbH
E-Mail: 1.IPS@ams-europe.com
19. Schlussbestimmungen
19.1. Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der gesetzlich vorgeschriebenen Form.
19.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften. Die Regelung über die Fortgeltung der übrigen Bestimmungen begründet keine eigenständige Ersetzung unwirksamer Klauseln durch wirtschaftlich möglichst ähnliche Regelungen.
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